Rechtsprechung
| BGH, 23.02.1994 - XII ARZ 3/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zuständigkeit - Elterliche Sorge - Ehesache - Wohnsitz - Trennung - Verweisungsbeschluß - Bindungswirkung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gerichtliche Zuständigkeit für ein Verfahren auf Regelung der elterlichen Sorge; Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 15.03.1978 - IV ARZ 17/78
Anforderungen an den Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; …
Auszug aus BGH, 23.02.1994 - XII ARZ 3/94
Etwas anderes gilt nur, wenn eine Verweisung ohne Gewährung rechtlichen Gehörs an die Parteien ausgesprochen wurde, oder wenn sie jeder Rechtsgrundlage entbehrt und sich daher als willkürlich erweist (BGHZ 71, 69, 72). - BGH, 22.02.1978 - IV ARZ 10/78
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in einer Familiensache
Auszug aus BGH, 23.02.1994 - XII ARZ 3/94
Das Amtsgericht Braunschweig ist nach § 281 Abs. 2 Satz 5 ZPO an den Verweisungsbeschluß des Amtsgerichts Gifhorn gebunden (BGHZ 71, 15). - BGH, 29.01.1992 - XII ARZ 1/92
Voraussetzungen der Bestimmung des zuständigen Gerichts
Auszug aus BGH, 23.02.1994 - XII ARZ 3/94
Durch die Trennung der Eltern verloren die Kinder ihren durch den Wohnsitz der Eltern (§ 11 BGB) begründeten Wohnsitz in L. nicht, vielmehr wurde ihnen lediglich ein weiterer Wohnsitz vermittelt (ständige Rechtsprechung; vgl. BGHZ 48, 228, 237; Senatsbeschlüssevom 30. November 1983 - IVb ARZ 50/83 - FamRZ 1984, 162;vom 29. Januar 1992 - XII ARZ 1/92 - FamRZ 1992, 664).
- BGH, 07.07.1967 - IV ZB 179/67
Kindeswohnsitz bei Getrenntleben der Eltern
Auszug aus BGH, 23.02.1994 - XII ARZ 3/94
Durch die Trennung der Eltern verloren die Kinder ihren durch den Wohnsitz der Eltern (§ 11 BGB) begründeten Wohnsitz in L. nicht, vielmehr wurde ihnen lediglich ein weiterer Wohnsitz vermittelt (ständige Rechtsprechung; vgl. BGHZ 48, 228, 237; Senatsbeschlüssevom 30. November 1983 - IVb ARZ 50/83 - FamRZ 1984, 162;vom 29. Januar 1992 - XII ARZ 1/92 - FamRZ 1992, 664). - BGH, 30.11.1983 - IVb ARZ 50/83
Doppelwohnsitz - Eheliche Kinder - Getrenntlebende Eltern
Auszug aus BGH, 23.02.1994 - XII ARZ 3/94
Durch die Trennung der Eltern verloren die Kinder ihren durch den Wohnsitz der Eltern (§ 11 BGB) begründeten Wohnsitz in L. nicht, vielmehr wurde ihnen lediglich ein weiterer Wohnsitz vermittelt (ständige Rechtsprechung; vgl. BGHZ 48, 228, 237; Senatsbeschlüssevom 30. November 1983 - IVb ARZ 50/83 - FamRZ 1984, 162;vom 29. Januar 1992 - XII ARZ 1/92 - FamRZ 1992, 664). - BGH, 02.03.1988 - IVb ARZ 6/88
Auszug aus BGH, 23.02.1994 - XII ARZ 3/94
Dies rechtfertigt jedoch keine Ausnahme von dem Grundsatz, daß auch fehlerhafte Verweisungsbeschlüsse grundsätzlich wirksam sind (ständige Rechtsprechung; vgl. Senatsbeschlüssevom 2. März 1988 - IVb ARZ 6/88 - undvom 14. Juli 1989 - IVb ARZ 17/89 - BGHR ZPO § 281 Abs. 2 Satz 2 Verweisung, fehlerhafte 1 und 2 m.N.). - BGH, 14.07.1989 - IVb ARZ 17/89
Verweisung eines Hilfsantrags an ein anderes Gericht - Bindungswirkung eines …
Auszug aus BGH, 23.02.1994 - XII ARZ 3/94
Dies rechtfertigt jedoch keine Ausnahme von dem Grundsatz, daß auch fehlerhafte Verweisungsbeschlüsse grundsätzlich wirksam sind (ständige Rechtsprechung; vgl. Senatsbeschlüssevom 2. März 1988 - IVb ARZ 6/88 - undvom 14. Juli 1989 - IVb ARZ 17/89 - BGHR ZPO § 281 Abs. 2 Satz 2 Verweisung, fehlerhafte 1 und 2 m.N.).